Ein Pirat verlässt das Schiff oder Fünfeinhalb Jahre auf dem „falschen Dampfer“?

 

Realistische Betrachtungen des angehenden Ex-Piraten Gerd Rainer Weber

Der Status

Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei und erwartungsgemäß hat die Piratenpartei den erneuten Einzug in den Landtag nicht geschafft. Aus ehemals 7,4% und 35.500 Wählerstimmen in 2012 wurden 0,7% und knapp 4.000 Wählerstimmen.

Eine Hand voll Piraten hat, trotz schlechtester Aussichten, vollen Einsatz in diesem Wahlkampf gegeben. So auch ich, als Landesvorsitzender und als Spitzenkandidat. Schon im vergangenen September sind die Berliner Kollegen gescheitert, und für die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW sieht es für die Piraten nicht besser aus.

Was meine Partei angeht, so bin ich müde und frustriert. Es war mir schon länger klar, dass diese Landtagswahl für mich ein Scheideweg sein wird. Fünfeinhalb Jahre lang habe ich mit Überzeugung für die Ideen der Piraten gekämpft. Als Kreisvorsitzender, als Pressesprecher, als Kreistagsmitglied und als Landesvorsitzender habe ich versucht den Menschen in unserem Land unsere Themen, Ideen und Visionen nahezubringen. Offenbar ohne nennenswerten Erfolg. Fünfeinhalb Jahre lang habe ich auch alle internen Abgründe einer jungen Partei miterlebt. Wir mussten etliche Spinner, Profilneurotiker und Karrieristen aussieben. Ich musste aber auch miterleben, dass viele Weggefährten, Menschen, die mir wichtig waren und mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, die Segel gestrichen haben.

An diesem Punkt bin ich jetzt auch angelangt. Ich musste mich entscheiden, ob ich mich weiter für eine Partei engagiere, die in Kürze gänzlich in der Bedeutungslosigkeit versinken wird, ob ich ganz mit der Politik aufhöre und vielleicht nur noch mein Kreistagsmandat bis zum Ende der Periode erfülle, schließlich hatte ich zuvor auch 47 Jahre gelebt ohne politisch aktiv zu sein, oder ob ich weitermache, in einem anderen Umfeld mit anderen Leuten.

 

Die Partei

Es haben schon viele Leute zu analysieren versucht woran die Piraten letztlich gescheitert sind. Im Folgenden versuche ich hier mal einige Gründe aufzuzählen, die ich für ausschlaggebend halte.

An den Ideen und Themen, bzw. am Programm liegt es sicher nicht. Die ehemalige Ein-Themen-Partei hat sich in den vergangenen Jahren programmatisch durchaus erheblich weiterentwickelt. Zum Zeitpunkt meines Eintrittes im Herbst 2011 passte das Grundsatzprogramm auf zwei DIN-A4-Seiten, heute kann es ohne weiteres mit den Programmen anderer Parteien Stand halten. Vielmehr ist es den Piraten nicht gelungen den Menschen in unserem Land die Themen aus dem Programm zu vermitteln, bzw. diese mit der Piratenpartei zu verknüpfen, sprich es mangelte an professioneller Öffentlichkeitsarbeit. So wurde 2013 vor der Bundestagswahl noch nicht mal der NSA-Skandal, eigentlich ein klassisches Piraten-Thema, genutzt um auf die Partei aufmerksam zu machen.

Professionalität ist überhaupt das große Manko. Die Partei an sich hat es auch nicht geschafft sich auf Bundesebene zu professionalisieren. Das ist auch recht schwierig, wenn jährlich ein komplett neuer Bundesvorstand gewählt wird, und die finanziellen Mittel recht bescheiden sind. Gute Öffentlichkeitsarbeit muss bezahlt werden und ehrenamtliche Bundesvorstände können auch keinen vollen Einsatz für die Partei bringen, wenn sie zum Bestreiten ihres Lebensunterhaltes arbeiten müssen. Auch in den Landesverbänden arbeiten die Vorstände ehrenamtlich = umsonst, was m.E. allerdings kein Problem darstellt.

Professionalisierung bedeutet auch einen finanziellen Rahmen zu schaffen mit dem man arbeiten kann. Hierzu gehört schon mal, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsbeiträge auch alle eingehen. Die Beiträge sollten moderat erhöht werden und letztlich hat man in den vergangenen fünf Jahren versäumt die Mandatsträger verbindlich an der Parteifinanzierung zu beteiligen.

Letztlich fehlte es auch an „Charakterköpfen“, welche die Themen der Piraten bundesweit vertreten. Gerne erinnern wir uns hier an Marina Weisband zurück. Leider hat eine große Mehrheit innerhalb der Partei immer die Leitlinie „Themen statt Köpfe“ verfolgt. Mir war 2011 schon klar, dass das in der Politik nicht funktioniert und wir sind im Saarland diesbezüglich auch einen anderen Weg gegangen. Politik wird nun mal von Menschen mit Menschen für Menschen gemacht.

Auch die Pläne des aktuellen Bundesvorstandes mit verschiedenen Kleinstparteien, die inhaltlich in eine ähnliche Richtung ticken zusammenzuarbeiten, bzw. sogar zu fusionieren halte ich nicht für zukunftsfähig. Solche Dinge müssten auf einem Bundesparteitag beschlossen werden und dort scheitern allzu oft schon wesentlich einfachere Dinge.

 

Der Landesverband

Was haben wir nicht alles mitgemacht seit 2011! Die Mitgliederzahl ist von 10/11 bis 06/12 von ca . 90 auf 500 explodiert und danach wieder kontinuierlich zurückgegangen auf jetzt 230. Wir haben in 2012 sechs Kreisverbände gegründet und vier Landtagsmandate errungen, davon eines Anfang 2015 wieder verloren. 2014 haben wir 15 kommunale Mandate errungen und davon wieder 6 verloren, nach einer Zeit relativer Harmonie in 2013 und 2014 interne Streitigkeiten durchgemacht und mehr oder weniger überwunden. Jedes Mal einhergehend mit dem Verlust von Aktiven. Meine knapp zweieinhalb Jahre als Landesvorsitzender waren daher alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Meine übrig-gebliebenen aktiven Mitstreiter werde ich auch wirklich vermissen, sind sie doch engagierte, couragierte, clevere und intuitiv gute politisch denkende Menschen.

Ich wünsche mir, dass alle, die ich zurücklasse, der Politik erhalten bleiben, ggf. auch mal in einer anderen Partei. Genauso freue ich mich, dass die Saar-Piraten auch einige gute Politiker hervorgebracht haben, die immer noch aktiv sind, wenn auch woanders.

 

Die Zukunft

Als ich mir nun Gedanken machte wo ich meine politische Arbeit fortführen möchte, so war die in Frage kommende Auswahl hier im Saarland für einen Piraten recht begrenzt. Bei genauerem Hinsehen verblieb mir persönlich keine wirkliche Auswahl.

CDU: Ist für jeden Piraten eigentlich ausgeschlossen, für mich sowieso, es gibt allerdings auch einen offenbar (jetzt oder zuvor) völlig fehlgerouteten ehemaligen Kollegen, der dort hin gewechselt ist.

FDP: Liberalismus ist an sich eine gute Sache, wenn man nicht, wie die FDP, in den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts dessen soziale Komponente gänzlich an die Wand nagelt. Ansonsten fehlt ist hier schon lange an Profil und im Saarland ist diese Partei ein besonders schlechtes Beispiel.

Die LINKE: Ist mir persönlich manchmal zu links, und hier im Saarland innerparteilich zu sehr zerstritten. Den Kampf gegen die Windmühlen könnte ich inhaltlich eh niemals mittragen. Dann ist auch fraglich, wie es hier im Saarland weitergeht, wenn deren Ikone, Oskar Lafontaine, der die Partei sehr dominiert, sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Gleichwohl gibt es dort eine Handvoll engagierter junger Leute, die ich für sehr fähig halte.

GRÜNE: Bundesweit entwickeln sich die Grünen ja langsam zu Umwelt-Konservativen. Die Tendenz Menschen mit Vorschriften zu maßregeln widerspricht auch meiner Piratenseele. Der saarländische Landesverband wird mir zu sehr von seinem Landesvorsitzenden und seinen Getreuen dominiert, was zur Folge hat, dass in Westdeutschland diese Partei nirgends so schlecht dasteht, wie im Saarland. Die Quittung hierfür gab es bei der Landtagswahl. Im neuen Landtag sind die Grünen nicht mehr vertreten.

Was bleibt noch? Eigentlich nur die:

SPD: Das alte Flaggschiff der Arbeiterbewegung, welches in den vergangenen Jahren voller GroKo-Gekuschel sein Profil verloren hat, was auch prompt von den Wählern abgestraft wurde. Nun hat man in meiner Familie zumeist schon immer SPD gewählt und ich selbst habe das früher auch meist getan, aber werde ich in einer etablierten Großpartei klarkommen? Nun, viele gesellschafts- und sozialpolitische Ziele decken sich mit denen der Piraten. Okay, Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) werden dort sicher noch gebraucht, ebenso Verfechter des fahrscheinlosen ÖPNV, Netzpolitik und Datenschutz haben nicht gerade Priorität, aber das mit der notwendigen sozialen Gerechtigkeit, das passt. Vielleicht motiviert mich auch, dass Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten nominiert wurde und nun auch Parteichef ist. Er könnte die SPD wieder auf den richtigen Kurs bringen, weg von der Mitte, wieder nach links. Ansonsten gibt es inhaltlich sehr viele Schnittmengen.

In den vergangenen Jahren habe ich zudem viele echte Sozialdemokraten kennengelernt, die Ihrer Partei trotz Agenda 2010 und GroKos, wenn auch zähneknirschend, treu geblieben sind. Mit etlichen von diesen Menschen kann ich mir sehr gut vorstellen in Zukunft Politik zu machen. Diesbezügliche Aufforderungen von dort an mich gab es in vergangenen zwei Jahren zuhauf. Werde ich dort klarkommen? Wird man mit mir klarkommen?

Nun, ich denke, ich werde es mal drauf ankommen lassen und es versuchen. Mit meinen KollegInnen der SPD-Fraktion im Kreistag bin ich in der Vergangenheit immer bestens klar gekommen und das ist zunächst mal am Wichtigsten. In meinem zukünftigen Ortsverband in Ottweiler kenne ich viele der Aktiven, man ist mir dort sehr gewogen, und vielleicht habe ich Aussicht 2019 von dort für den Kreistag aufgestellt zu werden.

Das war´s dann mal soweit. Die Woche nach der Wahl, bis ich die im Innern zuvor getroffene Entscheidung, die Piraten zu verlassen, dann vollzogen habe, war alles andere als einfach. Schließlich hat meine Zeit dort fünfeinhalb Jahre meines Lebens bestimmt.

Ein guter Zeitpunkt jetzt auch die oben im Titel gestellte Frage zu beantworten, ob ich fünfeinhalb Jahre meines Lebens auf einem „falschen Dampfer“ verbracht habe.

Nun, ich denke nicht. Ich verdanke den Piraten, dass sie mich zur Politik gebracht haben, dass ich gelernt habe wie Politik funktioniert. Auch wenn darunter Dinge sind, von denen ich nicht weiß, ob ich sie unbedingt wissen wollte. Ich durfte dort viele wertvolle Menschen kennen lernen, von denen ich hoffe, dass sie auch in Zukunft noch mein Leben bereichern werden.

Jedenfalls wünsche ich der Piratenpartei, insbesondere meinen verbleibenden KollegInnen bei den Saar-Piraten, für die Zukunft alles Gute. Möge sie den Weg aus der Flaute finden!

Das Leben ist ein Arschloch oder schlimmer geht immer

Gedanken zum einjährigen Todestag meiner Frau Yvonne

Es ist jetzt genau ein Jahr her als Du plötzlich und unerwartet aus meinem Leben verschwunden bist. Noch heute klingt es des Öfteren in meinem Kopf wie eine dieser modernen automatischen Ansagen, die keinen Widerspruch dulden: „Dieser Mensch ist in ihrem Leben nicht mehr verfügbar“.

Auch wenn ich bis dahin meinte in meinem Leben schon nahezu alles erlebt und mitgemacht zu haben, musste ich schmerzlich feststellen: „Schlimmer geht immer“

Ich musste erleben, wie es ist, wenn man völlig hilflos ist, von dem Moment an, als ich Dich bewusstlos im Bad vorgefunden habe, bis der Notarzt eintraf.

Ich musste erleben, wie ist, wenn man am Bett eines lebenden Menschen steht, der aber eigentlich schon tot ist.

Ich musste erleben, wie es ist, wenn einem viele Menschen ihre Hilfe anbieten, aber niemand einem helfen kann.

Ich bin drei Monate lang durch die Hölle gegangen. Wenn es eine Hölle gäbe, dann sähe sie sicher so aus.

Und ich habe gelernt, dass der menschliche Körper unendlich viele Tränen produzieren kann.

Das sind alles Erfahrungen, von denen ich natürlich weiß, dass es niemals Deine Absicht war, dass ich sie mache. Es sind auch Erfahrungen, von denen ich niemandem wünsche, dass er sie machen muss, nicht einmal meinem ärgsten Feind.

So viele gemeinsame unerfüllte Wünsche, so viele nicht ausgeführte Pläne…. so viele Dinge, die wir immer gemeinsam taten, die ich jetzt alleine tue, oder auch nicht mehr tue. Stattdessen stehe ich manchmal noch immer fassungslos vor Deinem Grab.

Die Zeit heilt keine Wunden, man lernt nur besser mit dem Schmerz umzugehen. Ich habe auch gelernt ohne Dich zu leben, und keine Sorge, ich komme auch damit klar.

Ich wünsche mir, dass Du in dem Land jenseits der Regenbogenbrücke angekommen bist, weil ich weiss, dass es Deiner Vorstellung von einem Jenseits entspricht.

Ich danke Dir für zwölf Jahre, sieben Monate und einundzwanzig Tage an denen Du mein Leben bereichert hast und immer für mich da warst, als meine Frau, Freundin, Geliebte und Gefährtin.

Die repräsentative Demokratie oder wenn Repräsentanten nicht mehr repräsentieren

Eine kritische Betrachtung von Gerd Rainer Weber

„Demokratie“ (wörtlich: Herrschaft des Volkes) bezeichnet einerseits das Ideal einer durch die Zustimmung der Mehrheit der Bürger und deren Beteiligung legitimierten Regierungsform, der „Volksherrschaft“.“(Quelle: wikipedia)

„Volksvertreter“:

„Da in der Praxis das Staatsvolk jedoch nicht über jedes Detail des politischen Tagesgeschäftes entscheiden kann, haben sich alle bestehenden Demokratien dergestalt organisiert, dass – meist auf mehreren Ebenen wie Gemeinde, Land, Staat etc. gestaffelt – Einzelentscheidungen an gewählte Volks-vertreter delegiert werden. Das Volk gibt dann in Wahlen durch Personalentscheidungen die „grobe Linie“ vor, an der sich die gewählten Vertreter idealerweise orientieren, da davon ihre Wiederwahl abhängt. Diese Vertreter sollen als Repräsentanten der Wählerschaft agieren, von der sie gewählt wurden und deren Interessen und Ziele sie in den entsprechenden Gremien im Interesse ihrer Wähler durch-setzen sollen.“ (Quelle: wikipedia)

 

Nun hat sich in den vergangenen Jahrzehnten seit Gründung unserer Republik diese repräsentative Demokratie längst in eine Richtung verändert, die der eigentlichen Definition widerspricht.

Fakt ist heute leider, dass die Politik sich mehr denn je vom Bürger entfernt hat und diesen an den wichigen politischen Entscheidungen auch nicht wirklich beteiligt. Wer heute noch glaubt, dass ein gewählter Volksvertreter das Volk vertritt, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen faltet.

Vielmehr hat sich ein Typus von Politiker etabliert, für den der Wähler nur noch eine Art Arbeitsplatz-beschaffer ist, dessen Interessen schon unmittelbar nach der Wahl bis kurz vor der nächsten Wahl nicht mehr relevant sind.

Eine vorgeplante Politikerkarriere bringt Heerscharen von jungen Mitgliedern etablierter Parteien meist diekt von der Uni in die deutschen Parlamente. Mit null Berufserfahrung und meist ebensoviel Lebens-erfahrung sollen diese Retortenpolitiker die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten, die aus allen Alters- und Berufsgruppen stammen. Die Interessen, welche diese Menschen jedoch hauptsächlich vertreten, sind ihre eigenen und die ihrer Parteiführung, die ihnen den entsprechenden Listenplatz für ihr Mandat  verschafft hat.

Hierbei geht völlig unter, dass jeder Abgeordnete ein Vertreter des Volkes ist, und nicht nur ein Vertreter seiner Partei. Wie Michael Hilberer, Abgeordneter der neuen Piraten-Fraktion im saarländischen Landtag, im April zurecht twitterte: „Ich habe heute mit einigen meiner 1,014 Mio. Arbeitgeber telefoniert…..“ und meinte damit einige seiner Wähler.

Dies alles führt schließlich zwangsläufig dazu, dass am Volk vorbeiregiert wird. Wenn man sich das geplante Betreuungsgeld oder die Änderung des Meldegesetzes betrachtet, kann man mit Sicherheit behaupten, dass die entsprechenden Beschlüsse keinesfalls den Willen der Wählerinnen und Wähler repräsentieren.

Nachdem nun bundesweit bereits vier Piratenfraktionen in deutsche Parlamente eingezogen sind und die Wahlergebnisse hinreichend analysiert wurden, versuchen die etablierten Parteien mit zunehmender Verzweiflung das Phänomen „Piraten“ zu ver-stehen. Es setzt jedoch nur langsam die Erkenntnis ein, dass anscheinend nicht das, durchaus vorhandene und immer ausführlicher werdende, Programm oder gar die Vertreter dieser Partei die Hauptrolle spielen, sondern eher die (eigentlich) ursprüngliche Art der Demokratie.

Die Bürger haben offensichtlich keine Lust mehr auf die Rolle, die Ihnen in den vergangenen mehr als sechs Jahrzehnten von den etablierten Parteien aufgenötigt wurde. Die jungen Menschen freuen sich darüber, dass man bei den Piraten sich selbst und seine Ideen einbringen kann, die Älteren freuen sich über den frischen Wind in der ansonsten verkrusteten Parteienstruktur. Welche Partei außer den Piraten ermöglicht auch schon ihren „einfachen“ Mitgliedern einen Gesetzesentwurf über die Fraktion in ein Parlament einzubringen?

Nun lässt sich manch einer der etablierten Politiker aus Verzweiflung schon zu recht seltsamen Äußerungen hinreißen wie : „Die Piraten unterwerfen sich der Tyrannei der Masse“ (FDP-Generalsekretär Döring), <Wir nennen es schlicht Demokratie> oder man wirft ihnen gar „gezielte Versuche zur Aushöhlung der demokratischen Rechtsordnung vor“(CSU-Innenminister Joachim Herrmann), <Mittels Anwendung  reiner Demokratie kann man keine demokratische Rechtsordnung aushöhlen>.

Auch die Medien tun sich etwas schwer mit den neuen „Politikern aus Notwehr“ (lt. Marina Weisband, ehemalige politische Geschäftsführerin der Piraten). So lädt man Piraten derzeit gerne zu diversen Talkshows ein, um hinterher jedes Mal, nicht ohne Häme, festzustellen, dass es zu diversen Themen keine offizielle Position der Partei gibt. Es gibt eben nun mal zu vielen Themen keine Position der Piraten, nicht etwa weil diese ahnungslos sind, sondern weil Positionen basisdemokratisch von der Mehrheit aller Mitglieder beschlossen werden müssen um offiziell zu werden. So können auch weder Jauch, noch Beckmann, Illner oder Lanz einem Piraten, egal welches Amt er innerhalb der Partei bekleidet, oder welches Mandat er innehat, zu brandaktuellen Themen meist kaum eine andere Position außer seiner eigenen entlocken.

Es wird sicherlich noch eine Zeit lang dauern, bis die Saat, die die Piraten auszusäen begonnen haben, ganz aufgeht, aber umso sicherer ist, dass es geschieht…….

Die Arroganz der Macht oder der unterschätzte Wähler

Eine Wahlkampfbetrachtung von Gerd Rainer Weber

Landtagswahl im Saarland, 25.März 2012, 18 Uhr, „Canossa“, Uni-Campus in Saarbrücken. Mit frenetischem Jubel kommentieren ca. 200 Piraten das Ergebnis der ersten Wahlprognose. Die Piraten ziehen mit einem deutlichen Ergebnis von 7,4% und vier Sitzen in den saarländischen Landtag ein und ernten damit die Früchte von zwei Monaten nahezu ununterbrochenen Einsatzes für die Demo-kratie.

Heulen und Wehklagen hingegen bei allen anderen Parteien, mit Ausnahme der CDU, deren Spit-zenkandidatin AKK immerhin einen Achtungserfolg erreicht hat, in dem sie Ihren Gegner Heiko Maas deutlich deklassiert hat. Die SPD hat trotz Stimmenzuwachses gegenüber 2009 ihr Ziel den Minister-präsidenten in der vorab verabredeten großen Koalition zu stellen deutlich verfehlt. Die Linken haben ordentlich Federn gelassen, die Grünen geradeso die Fünfprozenthürde überschritten und die FDP hat sich mit 1,2% der Stimmen erwartungsgemäß ins Abseits befördert.

Nun sind sie da, die Piraten, für alle anderen Beteiligten in unerwarteter Stärke, nur nicht für die Pira-ten selbst. Hier war man sich des Einzuges in den Landtag gewiss, auch das Ergebnis wurde zumeist vorab so eingeschätzt.

In den vergangenen Wochen wurde der kleine Landesverband der Piraten vielfach belächelt und von den Medien auch gerne als unkoordinierter Haufen von IT-Fachleuten und Nerds, die gerne mal Politik spielen möchten, dargestellt.

Dass die, alles andere als planlosen, Piraten einen, gemessen an den stark eingeschränkten finanziellen Mitteln und der geringen Personalstärke, strukturierten und organisierten Wahlkampf führ-ten wurde von den etablierten Parteien gerne übersehen. Auch die Tatsache, dass die Mitgliederzahl in den vergangenen Wochen permanent anwächst fällt aufgrund der Vergleichszahlen zu den Großen der Zunft nicht direkt ins Auge, obwohl der Anstieg durchaus bemerkenswert ist (Oktober 170, Mitte Januar 240, Ende März 385).

Während AKK, Heiko und Oskar sich in vollen Hallen zumeist nur von ihren eigenen Parteimitgliedern beweihräuchern ließen, standen die Saar-Piraten und ihre Kandidaten, unterstützt von zahlreichen Piraten aus anderen Landesverbänden, an Info-Ständen, organisierten Stammtische und Info-Vor-träge, verteilten Kaperbriefe, hingen Plakate auf und suchten den Kontakt zu  den Menschen auf die es ankommt, nämlich  zu den Wählerinnen und Wählern, unter denen sich auch die weit mehr als 1000 Menschen finden lassen, die den Piraten innerhalb von nur drei Tagen ihre Unterstützung zur Teilnahme an der Landtagswahl schriftlich bestätigten.

Saarländer aller Altersgruppen interessierten sich ernsthaft für die Piraten, deren Themen und Werte. Die Medien und die etablierten Parteien verwiesen allzu gerne mit Häme auf das fehlende Wahlpro-gramm und die Piraten ihrerseits verwiesen unermüdlich auf den Landesparteitag am 10./11.März, wo selbiges in zwei Tagen äußerst produktiver Arbeit von den Mitgliedern basisdemokratisch verabschie-det wurde.

Obwohl es ihnen niemand so wirklich zugetraut hatten die Piraten plötzlich ein Wahlprogramm. Es wurde im Rahmen einer sehr strukturierten und disziplinierten Veranstaltung beschlossen, nachdem zuvor knapp 30 Piraten innerhalb von nur drei Wochen fast 200 Programmanträge erarbeitet hatten. Das Programm umfasst nun 90 Punkte zu allen wichtigen Themen. Auch wenn mancher jetzt kritisiert es wäre teilweise zu spezifisch, so sei an dieser Stelle daraufhingewiesen, dass es sich größtenteils um saarlandspezifische Themen handelt, die jeden Saarländer betreffen. Angefangen zu Bekenntnis zur Schuldenbremse, über die Abschaffung aller Kindergarten-, Kita-, und Studiengebühren, dem Ausbau des Breitbandnetzes, der Förderung der ökologischen Landwirtschaft, dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie, bis zu der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes von 8,50€/h über den sich AKK und Heiko immer noch streiten.

Piraten diskutieren zwar gerne mal, aber letztendlich entscheidet die Basis und es zeigt sich auch bei diesem Wahlprogramm, dass hier mündige Bürger, denen an der Zukunft ihres Landes gelegen ist, aktiv die Politik ihrer Partei gestalten. Selbst Nichtmitglieder hatten die Gelegenheit sich hier einzu-bringen.

Dass eben dieses Wahlprogramm alles andere als schlecht ist zeigte sich auch daran, dass manch Politiker der anderen Saar-Parteien plötzlich Positionen aus eben diesem Wahlprogramm zitierte, weil ihnen einfiel, dass ihre Partei auch diese oder jene Position der Piraten befürwortet. So geschehen mit Themen wie ACTA, Bürgerbeteiligung und Breitbandausbau.

Nun, Gutes kopiert man eben gerne, aber es scheint, als setze hier, spätestens nach diesem Wahlergebnis, langsam die Erkenntnis ein, dass man die kleine Partei schlichtweg unterschätzt hat.

Die Quittung für diese Nachlässigkeit, die zugleich auch eine Nachlässigkeit gegenüber den Wähle-rinnen und Wählern darstellt, hat die ein oder andere Partei ja nun auch bekommen.

Allgemein unbeachtet, auch bei der Presse, blieb die Tatsache, dass es sich bei den Piraten nicht nur um eine Partei, sondern um eine weltweite, in zwischenzeitlich fünfzig Ländern vertretene, Demokratiebewegung handelt.

Die Saar-Piraten hingegen werden nun im Landtag, vertreten durch ihre Abgeordneten, ganz gemäß dem Auftrag ihrer Wähler, versuchen ihre selbst gestellte Aufgabe zu erfüllen:

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN !

Die Arroganz der Macht oder der unterschätzte Wähler

Eine Wahlkampfbetrachtung von Gerd Rainer Weber

Landtagswahl im Saarland, 25.März 2012, 18 Uhr, „Canossa“, Uni-Campus in Saarbrücken. Mit frenetischem Jubel kommentieren ca. 200 Piraten das Ergebnis der ersten Wahlprognose. Die Piraten ziehen mit einem deutlichen Ergebnis von 7,4% und vier Sitzen in den saarländischen Landtag ein und ernten damit die Früchte von zwei Monaten nahezu ununterbrochenen Einsatzes für die Demo-kratie.

Heulen und Wehklagen hingegen bei allen anderen Parteien, mit Ausnahme der CDU, deren Spit-zenkandidatin AKK immerhin einen Achtungserfolg erreicht hat, in dem sie Ihren Gegner Heiko Maas deutlich deklassiert hat. Die SPD hat trotz Stimmenzuwachses gegenüber 2009 ihr Ziel den Minister-präsidenten in der vorab verabredeten großen Koalition zu stellen deutlich verfehlt. Die Linken haben ordentlich Federn gelassen, die Grünen geradeso die Fünfprozenthürde überschritten und die FDP hat sich mit 1,2% der Stimmen erwartungsgemäß ins Abseits befördert.

Nun sind sie da, die Piraten, für alle anderen Beteiligten in unerwarteter Stärke, nur nicht für die Pira-ten selbst. Hier war man sich des Einzuges in den Landtag gewiss, auch das Ergebnis wurde zumeist vorab so eingeschätzt.

In den vergangenen Wochen wurde der kleine Landesverband der Piraten vielfach belächelt und von den Medien auch gerne als unkoordinierter Haufen von IT-Fachleuten und Nerds, die gerne mal Politik spielen möchten, dargestellt.

Dass die, alles andere als planlosen, Piraten einen, gemessen an den stark eingeschränkten finanziellen Mitteln und der geringen Personalstärke, strukturierten und organisierten Wahlkampf führ-ten wurde von den etablierten Parteien gerne übersehen. Auch die Tatsache, dass die Mitgliederzahl in den vergangenen Wochen permanent anwächst fällt aufgrund der Vergleichszahlen zu den Großen der Zunft nicht direkt ins Auge, obwohl der Anstieg durchaus bemerkenswert ist (Oktober 170, Mitte Januar 240, Ende März 385).

Während AKK, Heiko und Oskar sich in vollen Hallen zumeist nur von ihren eigenen Parteimitgliedern beweihräuchern ließen, standen die Saar-Piraten und ihre Kandidaten, unterstützt von zahlreichen Piraten aus anderen Landesverbänden, an Info-Ständen, organisierten Stammtische und Info-Vor-träge, verteilten Kaperbriefe, hingen Plakate auf und suchten den Kontakt zu  den Menschen auf die es ankommt, nämlich  zu den Wählerinnen und Wählern, unter denen sich auch die weit mehr als 1000 Menschen finden lassen, die den Piraten innerhalb von nur drei Tagen ihre Unterstützung zur Teilnahme an der Landtagswahl schriftlich bestätigten.

Saarländer aller Altersgruppen interessierten sich ernsthaft für die Piraten, deren Themen und Werte. Die Medien und die etablierten Parteien verwiesen allzu gerne mit Häme auf das fehlende Wahlpro-gramm und die Piraten ihrerseits verwiesen unermüdlich auf den Landesparteitag am 10./11.März, wo selbiges in zwei Tagen äußerst produktiver Arbeit von den Mitgliedern basisdemokratisch verabschie-det wurde.

Obwohl es ihnen niemand so wirklich zugetraut hatten die Piraten plötzlich ein Wahlprogramm. Es wurde im Rahmen einer sehr strukturierten und disziplinierten Veranstaltung beschlossen, nachdem zuvor knapp 30 Piraten innerhalb von nur drei Wochen fast 200 Programmanträge erarbeitet hatten. Das Programm umfasst nun 90 Punkte zu allen wichtigen Themen. Auch wenn mancher jetzt kritisiert es wäre teilweise zu spezifisch, so sei an dieser Stelle daraufhingewiesen, dass es sich größtenteils um saarlandspezifische Themen handelt, die jeden Saarländer betreffen. Angefangen zu Bekenntnis zur Schuldenbremse, über die Abschaffung aller Kindergarten-, Kita-, und Studiengebühren, dem Ausbau des Breitbandnetzes, der Förderung der ökologischen Landwirtschaft, dem kompletten Ausstieg aus der Kernenergie, bis zu der Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohnes von 8,50€/h über den sich AKK und Heiko immer noch streiten.

Piraten diskutieren zwar gerne mal, aber letztendlich entscheidet die Basis und es zeigt sich auch bei diesem Wahlprogramm, dass hier mündige Bürger, denen an der Zukunft ihres Landes gelegen ist, aktiv die Politik ihrer Partei gestalten. Selbst Nichtmitglieder hatten die Gelegenheit sich hier einzu-bringen.

Dass eben dieses Wahlprogramm alles andere als schlecht ist zeigte sich auch daran, dass manch Politiker der anderen Saar-Parteien plötzlich Positionen aus eben diesem Wahlprogramm zitierte, weil ihnen einfiel, dass ihre Partei auch diese oder jene Position der Piraten befürwortet. So geschehen mit Themen wie ACTA, Bürgerbeteiligung und Breitbandausbau.

Nun, Gutes kopiert man eben gerne, aber es scheint, als setze hier, spätestens nach diesem Wahlergebnis, langsam die Erkenntnis ein, dass man die kleine Partei schlichtweg unterschätzt hat.

Die Quittung für diese Nachlässigkeit, die zugleich auch eine Nachlässigkeit gegenüber den Wähle-rinnen und Wählern darstellt, hat die ein oder andere Partei ja nun auch bekommen.

Allgemein unbeachtet, auch bei der Presse, blieb die Tatsache, dass es sich bei den Piraten nicht nur um eine Partei, sondern um eine weltweite, in zwischenzeitlich fünfzig Ländern vertretene, Demokratiebewegung handelt.

Die Saar-Piraten hingegen werden nun im Landtag, vertreten durch ihre Abgeordneten, ganz gemäß dem Auftrag ihrer Wähler, versuchen ihre selbst gestellte Aufgabe zu erfüllen:

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